Der Fall Attac

Politische Betätigung von gemeinnützigen Einrichtungen

 

Der Entzug der Gemeinnützigkeit für das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat eine große Debatte ausgelöst. Es geht dabei um die Frage, warum Nonprofit-Organisationen, die politische Zwecke verfolgen, nicht gemeinnützig sein können. Die Möglichkeiten politischer Einflussnahme gemeinnütziger Organisationen sind aber weit größer als die Diskussion vermuten lässt.

Nachdem die Vorinstanz zu dem Ergebnis gekommen war, dass der Entzug der Gemeinnützigkeit zu Unrecht erfolgte, hat der Bundesfinanzhof (BFH) in seiner Revisionsentscheidung die Auffassung des Finanzamts bestätigt (Urteil vom 10.1.2019, V R 60/17).
Der BFH kommt dabei keineswegs zu einer restriktiveren Auslegung der gesetzlichen Vorgaben, als das bisher der Fall war. Er bestätigt und konkretisiert nur die bisherige Rechtsauffassung.

Grundsätzlich ist eine politische Betätigung gemeinnütziger Einrichtungen in zwei Fällen schädlich:

  • Es fehlt der Bezug zu den Satzungszwecken.
  • Die politische Betätigung hat eine parteipolitische Ausrichtung.

Dabei bestätigt der BFH, dass es der Steuerbegünstigung nicht entgegensteht, wenn eine begünstigte Tätigkeit im Einzelfall zwangsläufig mit einer gewissen politischen Zielsetzung verbunden ist.


Zweckbezug und politische Betätigung

Das grundsätzliche Problem ist, dass es in § 52 Abgabenordnung keinen gemeinnützigen Zweck gibt, aus dem sich eine überwiegend politische Betätigung einer gemeinnützigen Organisation begründen lässt. Zwar gibt es Zwecke, die politische Themen einschließen, insbesondere

  • die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens
  • und die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens

Auch andere gemeinnützige Zwecke sind mit politischen Bezügen verbunden. Dazu gehören insbesondere

  • die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern
  • die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz
  • die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege
  • die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung, die auch die politische Bildung einschließt

Die politische Willensbildung darf dabei aber immer nur "Nebenzweck" der gemeinnützigen Tätigkeit sein. Typisch und weitgehend unproblematisch ist das z.B. im Fall des Umweltschutzes. Bei der Umsetzung konkreter Ziele ist eine politische Betätigung hier nicht nur unschädlich, sondern vielfach unvermeidbar.


Attac - Satzungszwecke und tatsächliche Betätigung

Bei Attac waren nach Auffassung des BFH die verschiedenen Kampagnen nicht durch die Satzungszwecke gedeckt. Laut Satzung sind die Ziele von Attac: Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung, die Förderung des Schutzes der Umwelt und des Gemeinwesens, der Demokratie und der Solidarität unter besonderer Berücksichtigung der ökonomischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Globalisierung, die Förderung der Völkerverständigung und des Friedens.

Themen der Aktionen waren: die Finanz- und Wirtschaftskrise, die Besteuerung von Finanzmärkten, die Umverteilung von Reichtum, eine Finanztransaktionssteuer, Steuern gegen Armut, Spekulation mit Lebensmitteln, Blockupy, Regulierung der Finanzmärkte, Finanzmarkttagung Geld, Bankentribunal, Geschäftspraktiken von Banken, Wechsel der Hausbank, Arabischer Frühling, Aktionstag Banken, Krise des Euro und der Finanzmärkte, europaweiter Sozialabbau, Wege aus der Krisenfalle, Umverteilung (finanzieller Mittel), Regulierung der Finanzmärkte, feministische Ökonomie, Public Private Partnerships, Anti-Atom-Bewegung, Atomwirtschaft, unbedingtes Grundeinkommen, Klimaschutz, globale Klimagerechtigkeit sowie alternative Formen des Lebens und Wirtschaften.

Der BFH sah darin eine Verfolgung politischer Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung, die nicht durch die Satzung gedeckt war.


Förderung der Bildung

Der BFH hebt in seinem Urteil vor allem auf den Bildungszweck ab. Bei der Förderung der Volksbildung muss sich seiner Auffassung nach die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung auf bildungspolitische Fragestellungen zu beschränken.

Politische Bildung ist nicht begünstigt, wenn sie eingesetzt wird, um die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen. Bei Attac sah er eine solche politische Zweckverfolgung durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und öffentliche Meinung, weil es zu konkreten Handlungen aufgerufen und Forderungen zu tagespolitischen Fragen erhoben hat.


Fazit

Der BFH hat vor dem Hintergrund der Satzung abgewogen, ob Attac sich mit seiner politischen Betätigung noch im Rahmen der Satzungszwecke bewegt und das verneint. Nicht die politische Betätigung ist also schädlich, sondern eine Tätigkeit ohne ausreichenden Satzungsbezug.

Aus: Vereinsinfobrief Nr. 362

 

 

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