Petition „Keine Steuern auf Bildung“

Auf Bundesebene wird gerade eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes entschieden, nach der auch die Bildungsveranstaltungen zukünftig steuerpflichtig werden sollen. Es gibt auf vielen Ebenen Engagement Politiker*innen zu informieren und zu überzeugen, dass diese Änderung Bildung verteuert und die Teilhabe an Bildung verschlechtert. Jetzt gibt es eine Petition 'Keine Steuern auf Bildung!'.

Bisher sind Bildungsveranstaltungen - zum Beispiel Kurse in Volkshochschulen - von der Umsatzsteuer befreit. Die Bundesregierung will das jetzt ändern: Weiterbildung soll nur noch dann steuerfrei sein, wenn sie der beruflichen Bildung dient. Die Folge: Nähkurse, Sprachfortbildungen oder Seminare zur Gesundheitsförderung würden teurer. Menschen mit wenig Einkommen würden so von Bildungsmöglichkeiten ausgeschlossen. Und auch ausgerechnet die in Zeiten von gesellschaftlicher Spaltung und Rechtsextremismus so wichtige politische Bildung würde mehr kosten - und dann wahrscheinlich weniger nachgefragt. Hier steuert die Bundesregierung in eine völlig falsche Richtung!
Wie fordern von den Fraktionen im Deutschen Bundestag, die geplante Neufassung des § 4 Nr 22 Umsatzsteuergesetz zurückzunehmen. Bildung ist keine Ware und muss daher steuerfrei bleiben!

Je mehr Menschen die Petition unterstützen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Erfolg hat. Hier kann man mehr über die Kampagne erfahren und unterzeichnen.

 

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