BSG zieht weite Grenze für ehrenamtliche Tätigkeit

Das Bundessozialgericht (BSG) beschäftigt sich mit der Frage, wann Zahlungen im Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit sozialversicherungspflichtig sind und zieht im konkreten Fall relativ weite Grenzen.

Geklagt hatte eine Kreishandwerkerschaft. Ihr steht ein Kreishandwerksmeister vor, der diese Aufgabe neben seiner Tätigkeit als selbstständiger Elektromeister ehrenamtlich ausübt. Er erhielt jährliche "Aufwandsentschädigungen" zwischen 6.420 und 6.600 Euro. Nach einer Betriebsprüfung forderte die Deutsche Rentenversicherung Bund pauschale Rentenversicherungsbeiträge wegen geringfügiger Beschäftigung nach.

Das Bundessozialgericht kam zu dem Ergebnis, dass kein Beschäftigungsverhältnis bestand und die Zahlungen kein Arbeitsentgelt waren (Urteil vom 16.08.2017, B 12 KR 14/16 R).

Das BSG nennt zwei Kriterien für ein Beschäftigungsverhältnis:

  • die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber mit Eingliederung in den Betrieb und einen Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers
  • Die Tätigkeit wird zu Erwerbszwecken oder in der Erwartung einer finanziellen Gegenleistung ausgeübt.

Keines der Kriterien sah der BSG als erfüllt an.

Weisungsbefugnis und Eingliederung in den Betrieb

Das BSG sah keine Weisungsbindung. Über die Satzungsvorgaben hinaus erhielt der Kreishandwerksmeister keine Weisungen zur Ausübung seiner Aufgaben. Es gab keine Zeiterfassung und keine vorgeschriebenen Anwesenheitszeiten. Die Kreishandwerkerschaft gab die Ausrichtung der Aktivitäten vor, es handelt sich aber nicht um eine Weisung im Sinn des § 7 Abs 1 IV. Sozialgesetzbuch.

Hinweis: Für Vereine hat das BSG aber die Auffassung vertreten, dass man in den allermeisten Fällen von einer abhängigen Beschäftigung ausgehen muss, weil Vorstände grundsätzlich den Einzelweisungen der Mitgliederversammlung unterliegen (Urteil vom 19.07.2001, B 12 KR 44/00 R). Diese Auffassung stellt der BSG jetzt in Frage.

Ehrenamtliche Tätigkeit - so das BSG - erhält ihr Gepräge durch ihre ideellen Zwecke und Unentgeltlichkeit, nicht durch persönliche Abhängigkeit, wie sie für abhängige Beschäftigung typisch ist. Das Amt ist Ausfluss der organschaftlichen Stellung und auch nicht für jedermann frei zugänglich. Entscheidend ist, dass keine "überobligatorischen", d.h. das Ehrenamt überschreitende Aufgaben des allgemeinen Arbeitsmarktes ausgeübt werden.


Ehrenamt trotz Bezahlung

Finanzielle Zuwendungen schließen die Unentgeltlichkeit des ehrenamtlichen Engagements nicht prinzipiell aus. Zahlungen können als Ersatz für konkrete Aufwendungen aber auch als pauschaler Aufwandsersatz erfolgen. Die gewährte Aufwandsentschädigung darf sich aber nicht als verdeckte Entlohnung einer Erwerbsarbeit darstellen. Die Verrichtung von Tätigkeiten zur Verfolgung eines ideellen Zwecks ohne Erwerbsabsicht muss objektiv erkennbar sein.

Die Frage, ob eine Tätigkeit wegen der Vergütung ausgeübt wird, kann nur im Einzelfall geprüft werden. Im Umfeld nichtwirtschaftlicher oder sogar gemeinnütziger Organisationen spricht aber vieles für ideelle Zwecke bei der Übernahme von Ämtern und anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten.


Die Höhe der Vergütung

Ab welcher Grenze bei Zahlungen von einer Erwerbsabsicht auszugehen ist, lässt das BSG offen. Im vorliegenden Fall, ging es um eine Aufwandsentschädigung vom 6.420 Euro bzw. 6.600 Euro jährlich. Dennoch sah das BSG keinen Erwerbszweck. Die Tätigkeit wurde nicht in Erwartung einer Vergütung ausgeübt.

Hinweis: Für die steuerliche Behandlung eines so hohen pauschalen Aufwandsersatzes gibt es keine vergleichbaren Regelungen. Von der Sozialversicherungsfreiheit kann jedenfalls nicht automatisch auf eine Steuerfreiheit geschlossen werden. Die arbeitsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Behandlung - so die Finanzverwaltung ist hier nicht maßgeblich (Lohnsteuer-Richtlinien, Amtliche Hinweise 2017, H 19.0).
Grundsätzlich wären Zahlungen für eine ehrenamtliche Tätigkeit, die über bloßen Aufwandsersatz hinausgehen, sonstige Einkünfte, wenn keine abhängige Beschäftigung vorliegt. Ab wann genau das der Fall ist, ist steuerlich nicht geklärt.

Aus dem Vereinsinfobrief Nr.338

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