Das Facebook- Urteil des EuGH

Der Europäische Gerichtshof (EuGH, 5.06.2018, C 210/16) hat geurteilt, dass Betreiber einer sogenannten "Fanseite" gemeinsam mit Facebook für den Datenschutz verantwortlich sind. Da auch viele Vereine eine solche Fanseite unterhalten, stellt sich die Frage, was sie jetzt tun müssen, um eine Haftung zu vermeiden.

Eine Fanseite ist ein Benutzerkonto, das bei Facebook von Privatpersonen, Unternehmen oder auch Vereinen eingerichtet werden können. Die Betreiber von Fanseiten können mit Hilfe der Funktion "Facebook Insight", anonymisierte statistische Daten über die Nutzer dieser Seiten erhalten.

In Niedersachsen forderte die Datenschutzbehörde eine Wirtschaftsakademie zur Löschung ihrer Fanseite bei Facebook auf. Nach ihrer Auffassung wiesen nämlich weder die Wirtschaftsakademie noch Facebook die Besucher der Fanseite darauf hin, dass Facebook mittels Cookies personenbezogene Daten erhebt und diese Daten danach verarbeitet. Die Wirtschaftsakademie argumentierte dagegen, dass ihr die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Facebook nicht zugerechnet werden könne und sie Facebook auch nicht mit einer Datenverarbeitung beauftragt habe. Daraus leitete die Wirtschaftsakademie ab, dass die Datenschutzbehörde direkt gegen Facebook und nicht gegen sie hätte vorgehen müssen

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