Demokratischer Schulterschluss gegen rechte Allianzen

Demokratischer Schulterschluss gegen rechte Allianzen -  der Amadeu Antonio Stiftung

was bleibt eigentlich von Chemnitz? Kann man das heute schon sagen? Wenn die Aufregung, zu der es jede Menge Anlass gibt, abgeklungen sein wird, müssen wir einen nüchternen Blick wagen. Dass die Ereignisse in Sachsen besorgniserregend sind, ist nur ein Teil der Tatsachen, mit denen wir uns konfrontieren müssen. Jeder, der sich zum Grundgesetz bekennt, müsste in den Ereignissen um Chemnitz eine Gefährdung der demokratischen Standards erkennen. Beunruhigend ist, wie wenig klar die Demokraten darauf reagieren. Denn in Chemnitz hat sich gezeigt, dass die "neue", moderne Rechte in der Lage ist, einen Schulterschluss zwischen dem klassischen Rechtsextremismus der Nationalrevolutionäre aus Ostdeutschland mit dem eher bürgerlichen Rechtspopulismus bis hin zur AfD herzustellen. Es ist ein Schulterschluss zwischen der parteiförmigen, sogenannten "neuen" Rechten und der militanten Rechten auf der Straße. Das entspricht unserer Befürchtung seit vielen Jahren. Das ist im schlechtesten Sinn wegweisend für Europa. Und es geschieht in Deutschland, wo Ost und West mit ihren jeweiligen rechtsextremen Strömungen aufeinandertreffen. Das ist wirklich neu.

Soweit zu den schlechten Nachrichten. Gibt es denn auch gute? Ja, es gibt sie. Man mag die öffentlichen Erregungswellen gegen Rechtsextremismus für Seifenblasen halten, die bald platzen, wenn die großen Soli-Konzerte vorbei sind. Das ist aber nicht so. 65 000 Menschen waren in Chemnitz um zu zeigen, dass sie sich für den Geist des Grundgesetzes einsetzen, dass sie es verteidigen gegen Anfechtungen von Menschenfeinden. Das große Konzert begann mit einer Schweigeminute für den ermordeten Daniel Hillig. Ein würdiger Augenblick. Wer auch immer den Tod dieses jungen Mannes instrumentalisierte, hier wurde seiner in Würde gedacht. Das Konzert hatte eine enorm ermutigende Wirkung für all diejenigen, die sich seit Jahren vor Ort für demokratische Kultur engagieren.

Ihre Arbeit, vor allem ihre Erfolge werden viel zu wenig wahrgenommen. Es macht nämlich einen riesigen Unterschied, ob Opfer beraten werden oder nicht, ob die Kommunen sich engagieren oder nicht, ob sie Beratung erhalten oder nicht, ob Jugendliche ausschließlich in rechten Jugendclubs sozialisiert werden, weil es nichts anderes gibt - oder ob es andere, bessere Angebote gibt. Es macht einen Unterschied, ob in Schulen ein gutes Klima herrscht, ob dort Kinder Engagement lernen, ob sie mit Selbstvertrauen ins Leben gehen oder nicht. Es macht einen Unterschied, ob People of Color sich komplett alleingelassen fühlen in einer zunehmend rassistischen Atmosphäre oder nicht, ob etwas gegen Hass getan wird oder nicht.

Es macht einen Unterschied. Diese Unterschiede zu sehen, möglich zu machen, dass die Bedingungen dafür bestehen bleiben oder sogar besser werden, das ist Aufgabe der zivilen Gesellschaft. Solche Konzerte, diese Windows of Opportunity, bei denen man mit aller Kraft deutlich machen kann, wie bedeutend diese Arbeit ist, sind wichtig. Weil sie ermutigen, weil sie öffentliche Aufmerksamkeit herstellen und politische Forderungen untermauern.

Bei allem, was an Kritik geäußert wird, bei allem Gerede, bei allem Streit dürfen wir eines nicht vergessen: es sind die engagierten Bürger vor Ort, die den Unterschied machen. Sie brauchen Solidarität, sie brauchen Unterstützung und Anerkennung, sie sind diejenigen, die die Last des Alltags tragen. Dafür lohnt sich der Schulterschluss der demokratischen Zivilgesellschaft. Gegen das Unzivile. Das, was sie leisten, muss gefeiert werden. In Sachsen und überall.

Herzliche Grüße,
Ihre Anetta Kahane

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