Erklärung der Kulturpolitischen Gesellschaft zum Austritt der USA und Israel aus der UNESCO

UNESCO ist völkerrechtlich und als diplomatische Plattform unverzichtbar.

Laut US-Außenministerium werden die USA per Jahresende 2017 die UN-Kultur- und Bildungsorganisation verlassen. Laut Medienberichten war der Entscheidung ein Streit über die UNESCO-Mitgliedschaft der palästinensischen Autonomiebehörde vorausgegangen. Israel hat angekündigt, ebenfalls den Austritt zu vollziehen.

Die UNESCO ist ein internationales Forum für die Zusammenarbeit in Bildung, Kultur, Wissenschaft und Kommunikation. Von herausragender Bedeutung sind ihre völkerrechtlichen Instrumente wie etwa die Welterbekonvention von 1972; diese war jetzt auch Stein des Anstoßes, als die Altstadt von Hebron im Westjordanland zum Weltkulturerbe ernannt wurde. Israel bewertete dies als »Fake History« und protestierte scharf. Für die Kulturpolitik ist zudem die UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen besonders relevant, da das Übereinkommen eine völkerrechtlich verbindliche Grundlage für das Recht aller Staaten auf eigenständige Kulturpolitik schafft. Deutschland hat die UNESCO-Konvention 2007 ratifiziert und gehört zu ihren stärksten Befürwortern.

Der geschäftsführende Vorstand der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V. bedauert den Schritt der USA und Israels, dieses wichtige Forum internationaler Kulturzusammenarbeit zu verlassen. Gleichwohl räumt er Reformbedarf ein. Reformen bedürfen aber des Miteinanders, auch in schwierigen Zeiten. Einseitige Rückzüge schaden der Staatengemeinschaft. Große Hoffnung setzt die Kulturpolitische Gesellschaft in Audrey Azoulay, die die UNESCO künftig führen soll.

Dr. Tobias J. Knoblich, Vizepräsident der Kulturpolitischen Gesellschaft, sagte dazu im Interview mit dem Südwestrundfunk: »Die UNESCO will und soll alle Staaten der Welt vertreten. Sie ist ein wichtiger Lern- und Kommunikationsraum, der durch den Austritt dieser Staaten geschwächt wurde. Wir bedauern dies sehr und sehen Prozesse des Rückzugs und der Renationalisierung mit großer Sorge. Kulturpolitik transportiert immer auch Bilder von Gemeinschaft: progressiv-öffnende, aber leider zunehmend wieder regressiv-ausschließende. Kulturschaffende werden vielerorts bevormundet und in ihrer Kritikfähigkeit beschnitten. Die UNESCO muss ihre Kraft wiedererlangen, sie ist völkerrechtlich und als diplomatische Plattform unverzichtbar.«

Bonn, 13. Oktober 2017, Presseerklärung von der Kulturpolitischen Gesellschaft e.V.

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