Steuerhaftung im Verein

Haftungsfragen gehören für den Vereinsvorstand zweifellos zu den "Angstthemen". Das gilt gerade auch für die Steuerhaftung, weil es dafür - anders als z.B. bei der gesetzlichen Haftung - keine Versicherung gibt.

Zwar ist hier grundsätzlich keine Panik angebracht. Vorstände sollten aber die gestellten Anforderungen kennen um Haftungsrisiken auszuschließen.


Wann kommt es zu Haftung?
Eine Haftung setzt immer einen Schaden für den Fiskus voraus. Der kann entstehen, weil

  • Steuern nicht oder zu niedrig festgesetzt wurden - also Steuererklärungen nicht oder nicht korrekt abgegeben wurden,
  • Steuern nicht rechtzeitig festgesetzt werden
  • festgesetzte Steuern nicht oder nicht rechtzeitig bezahlt wurden

Nicht jedes steuerliche Versäumnis führt also zur Haftung. Wurde z.B. wegen nicht abgegebener Steuererklärungen die Gemeinnützigkeit entzogen, ist das kein Haftungsfall. Dazu kommt es erst, wenn der Verein die Beträge für eventuelle Steuernachzahlungen nicht aufbringen kann. Steuerschuldner ist zunächst der Verein, erst wenn er die Steuerforderungen nicht erfüllen kann (Zahlungsunfähigkeit), kommt es zum Haftungsdurchgriff auf den Vorstand.


Wer haftet?

Nach § 34 Abgabenordnung haftet der gesetzliche Vertreter des Vereins, d.h. der sog. BGB-Vorstand. Es kommt dabei aber nicht auf die Eintragung, sondern auf die wirksame Bestellung des Vorstands an. Mitglieder des erweiterten Vorstands (die nicht im Vereins-register eingetragen sind) haften demnach nicht.

Bei Gesamtvertretung (bestimmte Vorstandsmitglieder können den Verein nur gemeinsam vertreten) ist jeder Vertreter verpflichtet. Andernfalls ließe sich die Haftung des gesetzlichen Vertreters leicht umgehen.

Im Sonderfall können aber auch andere Personen haften: Hat der Verein keinen BGB-Vorstand mehr und führt eine andere Person die Geschäfte des Vereins, treffen sie die Haftungsfolgen. Man spricht hier von einem "faktischen Vorstand", den auch die Steuerhaftung trifft. Eine Steuerhaftung des faktischen Vorstands kommt aber nur in Frage, wenn der wirksam bestellte Vorstand zurückgetreten oder verstorben ist. Solange ein BGB-Vorstand im Amt ist, haftet dieser.

Der amtierende Vorstand kann sich gegenüber dem Finanzamt nicht darauf berufen, dass er die Geschäfte einer anderen Person ("Geschäftsführer") überlassen hat. Er ist weiter für die steuerlichen Pflichten des Vereins verantwortlich und haftet für Steuerschulden, die der Verein nicht leisten kann.

Auch bei nicht eingetragenen Vereinen haftet der Vorstand. Da es hier keine Eintragung im Register gibt, gelten im Zweifel die Regelungen für den faktischen Vorstand.


Haftungszeitraum

Der Vorstand haftet grundsätzlich nur für Steuerschäden, die während seiner Amtszeit eingetreten sind. Ist der Vorstand vor Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Vereins aus seinem Amt ausgeschieden, endet der Haftungszeitraum mit diesem Zeitpunkt. Der Vorstand kann sich also nur der Haftung für künftige, nicht für schon eingetretene Steuerschäden durch Rücktritt entziehen.


Pflichtverletzung und grobe Fahrlässigkeit

Voraussetzung für eine Steuerhaftung des Vorstands ist eine vorsätzliche oder grob fahr-lässige Verletzung seiner steuerlichen Pflichten. Das ist bei den meisten Steuervergehen der Fall. Der Vorstand kann sich auch nicht auf Unkenntnis der steuerlichen Gegebenheiten berufen.


Keine Entlastung durch Vereins oder Satzung

Die steuerlichen Pflichten sind öffentlich-rechtlicher Natur. Der Vorstand kann von ihnen nicht durch Beschluss der Mitgliederversammlung (Entlastung) oder Satzung freigestellt werden. Solche Haftungsfreistellungen gelten nur im Innenverhältnis - also zwischen Verein und Vorstand - nicht als außen, also z.B. gegenüber dem Finanzamt.


Auch ehrenamtliche Vorstände haften

Auch ehrenamtlich und unentgeltlich tätige Vorstandsmitglieder haften für die Erfüllung der steuerlichen Verbindlichkeiten des Vereins. Hier gibt es keine Unterschiede zu haupt-amtlichen Vertretern. Der Bundesfinanzhof hat den ehrenamtlichen Vereinsvorstand dem Geschäftsführer einer GmbH gleichgestellt (Urteil vom 23.06.1998, VII R 4/98).


Haftung bei mehreren Vorständen

Hat ein Verein mehrere vertretungsberechtigte Vorstände, trifft jeden von ihnen die Pflicht zur Geschäftsführung im Ganzen, d.h. dass grundsätzlich jeder von ihnen auch alle steuerlichen Pflichten des Vereins zu erfüllen hat. Sie haften gesamtschuldnerisch. Jeder einzelne kann also für die gesamten Steuerschulden in Anspruch genommen werden.

Sind mehrere Verpflichtete vorhanden, so können diese im Innenverhältnis untereinander bestimmen, wer die steuerlichen Pflichten erfüllen soll. Damit lässt sich die Haftung der nicht zuständigen Vorstandsmitglieder grundsätzlich nicht ausschließen, aber gegebenenfalls begrenzen. Damit die Ressortverteilung steuerlich anerkannt wird, ist eine vorweg getroffene, eindeutige - und deshalb schriftliche - Klarstellung erforderlich, welcher Vorstand für welchen Bereich zuständig ist, damit nicht im Haftungsfall jeder Vorstand auf die Verantwortlichkeit eines anderen verweist.

Haftungsbefreiung bei Einschalten eines Steuerberaters

Überträgt der Verein die Erledigung seiner steuerlichen Angelegenheiten einem Steuer-berater, ist der Vorstand von der Haftung befreit. Das setzt aber voraus, dass der Vorstand die pünktliche Erledigung der steuerlichen Pflichten durch den Steuerberater überwacht und der Steuerberater alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen erhält.

Aus: Vereinsinfobrief nr. 359

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