Wie viel politische Betätigung eines gemeinnützigen Vereins ist unschädlich?

Politische Betätigung ist gemeinnützigen Organisationen nur in bestimmten Grenzen erlaubt. Der Fall Attac hat das deutlich gemacht. Ein Erlass des Finanzministeriums Sachsen-Anhalt stellt die Auffassung der Finanzverwaltung zu diesem Thema dar.

Die Förderung des demokratischen Staatswesens ist ein gemeinnütziger Zweck, politische Zwecke sind dagegen nicht begünstigt. Die Mittelverwendung für die Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verbietet § 55 Abgabenordnung ausdrücklich.

Eine politische Betätigung (Beeinflussung der politischen Meinungsbildung, Förderung politischer Parteien) gefährdet deswegen die Gemeinnützigkeit, wenn sie nicht nur nachrangig und im Rahmen der Satzungszwecke (z.B. Umweltschutz) geschieht. Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt nimmt in einem Schreiben zu dieser Abgrenzung Stellung.

Es sieht die Förderung des demokratischen Staatswesens insbesondere durch politische Bildungstätigkeit verwirklich. Eine unmittelbare Einwirkung auf parteipolitische Interessen und staatliche Willensbildung darf dagegen nicht stattfinden oder muss gegenüber der Förderung des gemeinnützigen Zwecks weit in den Hintergrund treten.
Unschädlich ist die gelegentliche Stellungnahme zu tagespolitischen Themen, solange die Tagespolitik nicht im Mittelpunkt steht.

Für eine schädliche politische Tätigkeit sprechen nach Auffassung des Finanzministeriums Sachsen-Anhalt insbesondere die folgenden Aktivitäten:
• die finanzielle und ideelle Unterstützung einer Partei
• Bildungsveranstaltungen nur für Parteimitglieder
• die Ausgabe von Materialien mit Partei-Logo.

Ob dass der Fall ist, soll durch Vorlage von Vortragsprogrammen, Lehrplänen und Referentenlisten geprüft werden.

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