Vereinsinfobrief: Einführung eines Sonderrechts erfordert nicht die Zustimmung aller Mitglieder

Das stellt das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg im Fall eines Schützenvereins klar (Urteil vom 14.07.2021, 12 W 2036/20). Der führte per Satzungsänderung eine Beitragsbefreiung für Ehrenmitglieder ein. Das Registergericht lehnte die Eintragung der Neufassung ab. Bei der Beitragsbefreiung für Ehrenmitglieder handele es sich um ein Sonderrecht, zu dessen Einführung nach § 35 BGB alle nicht bevorzugten Mitglieder zustimmen müssten.

Das OLG sah das anders. Zwar sei eine Beitragsbefreiung grundsätzlich ein Sonderrecht im Sinne von § 35 BGB. Solche Sonderrechte sind besondere Mitgliedschaftsrechte, die einzelnen Mitgliedern eine gegenüber den sonstigen Mitgliedern abweichende körperschaftliche Stellung vermitteln und insoweit in zulässiger Weise den vereinsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz durchbrechen. Die Entziehung eines solchen Sonderrechts nach § 35 BGB kann nur mit Zustimmung des betroffenen Mitglieds erfolgen.

Daraus lässt sich aber nicht ableiten, dass auch für die Begründung eines Sonderrechts immer die Zustimmung aller nicht privilegierten Mitglieder erforderlich ist. Deren Zustimmung ist verzichtbar, wenn die Ungleichbehandlung einzelner Mitglieder sachlich gerechtfertigt ist. Die Regelung einer Ehrenmitgliedschaft ist bei Vereinen nicht unüblich und als Anerkennung besonderer Verdienste um den Verein grundsätzlich auch sachgerecht. Das ergibt sich auch daraus, die Ehrenmitglieder keine Zuwendungen aus Beitragsmitteln erhalten.

Weil die Ehrenmitgliedschaft mit einer Beitragsbefreiung verbunden wird, verlangt der Gleichbehandlungsgrundsatz nach Auffassung des OLG, dass zumindest theoretisch jedes Mitglied die Chance hat, die Ehrenmitgliedschaft selbst zu erhalten. Das war im vorliegenden Fall laut Satzung grundsätzlich möglich. Die entsprechende Satzungsänderung bedurfte deswegen nicht der Zustimmung aller Mitglieder.

Quelle: www.vereinsknowhow.de

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