Der Entzug der Gemeinnützigkeit für das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat eine große Debatte ausgelöst. Es geht dabei um die Frage, warum Nonprofit-Organisationen, die politische Zwecke verfolgen, nicht gemeinnützig sein können. Die Möglichkeiten politischer Einflussnahme gemeinnütziger Organisationen sind aber weit größer als die Diskussion vermuten lässt. Weitgehend übersehen wurde in der Debatte insbesondere, dass der Bundesfinanzhof (BFH) in einer zweiten Entscheidung zum BUND die politische Betätigung (in Zusammenhang mit der Rekommunalisierung des Hamburger Energienetzes) für unschädlich hielt.
Das Seminar beleuchtet die rechtlichen Hintergründe und zeigt Möglichkeiten und Grenzen politischer Betätigung in gemeinnützigen Einrichtungen auf.
Themen sind:
- Gemeinnützigkeitsrechtliche Grundlagen - das Ausschließlichkeitsgebot
- Politische Betätigung im Rahmen der Satzungszwecke
- Politische Bildung und Förderung des demokratischen Staatswesen als gemeinnützige Zwecke mit politischem Bezug
- Die Auffassung der Finanzverwaltung
- Einzelfälle aus der Rechtsprechung
Referent: Wolfgang Pfeffer arbeitet seit über 25 Jahren als Fachautor, Dozent und Berater zu den Themen Vereine und Gemeinnützigkeit. Er betreibt das Fachinfoportal vereinsknowhow.de, erstellt den monatlichen Fachinfodienst »VereinsBrief« des IWW-Verlags und ist (Co-)Autor der Bücher »Buchhaltung für Vereine« (expert-Verlag) und »Vereine gründen und erfolgreich führen« (dtv).
Ort: online (der Link zur Veranstaltung wird rechtzeitig vor der Veranstaltung verschickt
Datum: 2. März 2026 von 10-12 Uhr
Teilnahmebeitrag: 10 Euro Mitglieder/15 Euro für Nicht-Mitglieder
Anmeldung: https://forms.gle/mHqEB5QRXb1pHkFz6