Investitionen für eine widerstandsfähige Demokratie
Haushaltsplanentwurf 2026 setzt klare Schwerpunkte bei Bildung, Kultur und demokratischer Teilhabe
Der Haushaltsplanentwurf 2026 stärkt Demokratie, Vielfalt und Teilhabe: Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur setzt klare Akzente in der politischen Bildung, Kulturförderung und Sprachvermittlung. Ein besonderer Schwerpunkt ist die deutliche Mittelerhöhung für die Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung (LpB), deren Budget um zusätzliche 1,5 Millionen Euro erhöht und damit mehr als verdoppelt werden soll. Weitere Mittel sollen in die Förderung kleinerer und mittlerer Kultureinrichtungen, kommunaler Theater sowie die Erwachsenenbildung fließen.
„Die Kulturlandschaft in Niedersachsen ist vielfältig und lebendig. Damit das so bleibt, braucht sie verlässliche Strukturen und eine aufgeklärte Öffentlichkeit. Mit der Stärkung der Landeszentrale für politische Bildung setzen wir ein deutliches Zeichen: Unsere Demokratie setzt sich gegen gezielte Desinformation, Demagogie und Menschenhass zur Wehr. In Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spannungen sind politische und kulturelle Bildung ein wesentlicher Beitrag für eine solidarisches und friedliches Zusammenleben. Darum investieren wir in kulturelle Teilhabe und eine widerstandsfähige Demokratie“, sagt Niedersachsens Kulturminister Falko Mohrs.
Politische Bildung stärken, Antisemitismus bekämpfen
Die Landeszentrale soll unter anderem zwei zentrale Handlungsfelder weiterentwickeln: Zum einen wird eine Anlaufstelle zur Beratung und Auseinandersetzung mit Antisemitismus an niedersächsischen Hochschulen in enger Abstimmung mit der Landeshochschulkonferenz entwickelt. Die Anlaufstelle wird niedersächsische Hochschulen und Hochschulangehörige unterstützen. Zum anderen sollen die bestehenden Programme zur Förderung der Politischen Medienkompetenz ausgeweitet werden, um vor allem digitale Bildungsformate weiterzuentwickeln und so junge Menschen dabei zu unterstützen, sich in einer von Digitalisierung geprägten Welt politisch zu beteiligen.
Minister Falko Mohrs betont: „In erschütternder Weise erleben wir seit einiger Zeit einen zunehmenden und präsenteren Antisemitismus – leider auch an niedersächsischen Hochschulen, sie sind ein Abbild der Gesellschaft insgesamt. Um sich über wirksame Maßnahmen zum Schutz jüdischer Studierender und Mitarbeitender zu informieren, können sich die Hochschulen in Niedersachsen bald an eine spezielle Anlaufstelle der Landeszentrale wenden. So ergänzen wir die jeweils eigenen Aktivitäten der Niedersächsischen Hochschulen und ein Programm der Hochschulrektorenkonferenz auf Bundesebene. Gemeinsam mit einer geplanten gesetzlichen Anpassung im Rahmen der Novellierung des NHG können wir einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen das Gift des Antisemitismus leisten und unsere Hochschulen für alle als sichere Orte erhalten.“
Mehr Geld für Kultur in der Fläche
Niedersachsen bietet auch jenseits der großen Städte eine vielfältige Kulturlandschaft. Im Haushaltsplanentwurf steigt die Förderung für insgesamt 54 Institutionen und Verbände der Kultur um jährlich insgesamt eine Million Euro. Das Spektrum reicht von den regionalen Landschaften über Literaturhäuser und Museen bis hin zum Weltkulturerbe Rammelsberg. Minister Mohrs: „Kleine und mittlere Kultureinrichtungen überall im Land stärken den demokratischen und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie schaffen Orte der Begegnung und ermöglichen insbesondere im ländlichen Raum einen einfachen Zugang zu kulturellen Angeboten.“ Eine Liste der geförderten Einrichtungen finden Sie anhängend.
Land unterstützt kommunale Theater mit zusätzlichen Mitteln
Für die sieben Theater und Orchester in kommunaler Trägerschaft ist ebenfalls mehr Geld vom Land geplant: Die jährliche Förderung soll um eine Million Euro steigen. Damit wird der Betrag aus der Politischen Liste des letzten Jahres verstetigt. Die erhöhte Förderung stärkt nicht nur die künstlerische Arbeit, sondern unterstützt auch die soziale und pädagogische Rolle dieser Häuser vor Ort, so Minister Mohrs: „Die Theater in kommunaler Trägerschaft sind in ihrer Region wichtig für das kulturelle Leben. Oftmals bieten sie Kindern, Jugendlichen und Familien die ersten Berührungspunkte mit der darstellenden Kunst, daher kommt ihnen auch für die kulturelle Bildung eine zentrale Rolle zu. Ihre gesellschaftlich bereichernde Arbeit wollen wir im Rahmen unserer haushalterischen Möglichkeiten gerne weiter unterstützen und mit der Mittelverstetigung mehr Planungssicherheit ermöglichen.“
Staatstheater in Hannover und Braunschweig modernisieren
Die Bühnentechnik des Opernhauses Hannover soll modernisiert und das Ballhof-Theater saniert werden. Die geplante zusätzliche Investition in Höhe von 28 Millionen Euro sichert den störungsfreien Betrieb des Hauses und ermöglicht eine zeitgemäße und sichere Umsetzung anspruchsvoller Produktionen. Das Geld kommt aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes. Darüber hinaus soll das Staatstheater Hannover mit weiteren drei Millionen Euro unterstützt werden, um die Tarifsteigerungen der Beschäftigten zu finanzieren.
Am Staatstheater Braunschweig werden die Planungen für die umfassende Sanierung des großen Hauses fortgesetzt. Das Haus soll für die vertiefende Entwicklung von Planungsszenarien weitere 100.000 Euro erhalten.
Erwachsenenbildung und Sprachförderung stärken
Im Bereich der Erwachsenenbildung sollen die Finanzhilfen für Einrichtungen auf kommunaler Ebene, der Landeseinrichtungen und der Heimvolkshochschulen um insgesamt 200.000 Euro aufgestockt werden. Das Erlernen der deutschen Sprache ist ein grundlegender Schlüssel zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, zum Zugang zu Bildung und zum Eintritt in den Arbeitsmarkt. Die Mittel für die Landessprachkurse für erwachsene Geflüchtete sollen im Jahr 2026 deutlich steigen. Für die Sprachkurse stehen dann 8,6 Millionen Euro zur Verfügung – 3,6 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Mit dem Aufwuchs bei den Landessprachkursen für Geflüchtete setzt Niedersachsen ein klares Zeichen: Sprache ist der Schlüssel zu Bildung, Teilhabe und Integration.
Diese Presseinformation sowie die Liste der geförderten Kultureinrichtungen finden Sie auf der Website des MWK unter: https://www.mwk.niedersachsen.de/243759.html
Quelle: https://www.mwk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/