Eine ungewöhnliche Reaktion aus dem Generalsekretariat der Vereinten Nationen auf die Hausdurchsuchungen bei Aktivist*innen der Letzten Generation in Deutschland. Die Welt brauche Klimaschützer mehr denn je, sagt UN-Generalsekretär António Guterres. Der Sprecher des Generalsekretärs erläutert in einem Interview: „Klimaaktivisten – angeführt von der moralischen Stimme junger Menschen – haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen weiterverfolgt. Sie müssen geschützt werden und wir brauchen sie jetzt mehr denn je".
Dass Regierungen trotz des Grundrechts auf friedliche Demonstrationen natürlich die Verantwortung hätten, Gesetze durchzusetzen und die Sicherheit zu gewährleisten, sei dabei unbenommen. Die Schutzanmahnung zielt denn auch eher auf den überbordenden Tatvorwurf der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Dass die Warnlampen in New York aufleuchteten, hat vielleicht auch mit dem mittlerweile gelöschten Twitterpost der bayerischen Polizei zu tun, bei der diese gleich selber das Urteil sprach: „Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß §129 StGB dar. (Achtung: Spenden an die Letzte Generation stellen mithin ein strafbares Unterstützen der kriminellen Vereinigung dar!)". Geldspenden ist eine Äußerungsform bürgerschaftlichen Engagements und die Polizei nicht dazu berufen, dieses zu be- oder zu verurteilen. Es ist bedrückend zu sehen, wie leichtfertig eine Kriminalisierung von tausenden Geldspender*innen von einer staatlichen Stelle ausgesprochen werden konnte, auch wenn der Tweet dann gelöscht wurde.
Mehr Informationen finden Sie hier.
Quelle: b-b-e.de