Jedes Mitglied des Landtages kann „Kleine Anfragen“ zur schriftlichen Beantwortung an die Landesregierung richten. Drei „Kleine Anfragen“ zur Förderung freier Kulturträger*innen, und zur Förderung der Soziokultur in Niedersachsen insbesondere, hat die AfD in den vergangenen Monaten gestellt.
Jetzt hat die AfD einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Bürgerkultur statt Soziokultur“ in den Landtag eingebracht. Gefordert wird die Streichung der Landesmittel für soziokulturelle Vorhaben und die Streichung der institutionellen Mittel für die Arbeit des Landesverbands. Schon die Beantwortung der kleinen Anfragen kostete eine Menge Arbeitszeit in der Landesverwaltung und im Verband.
Vor dem Landtagsplenum am 12.09.2025 hat die AfD ihr Anliegen vorgetragen. Das Ziel der AfD ist die Einschränkung der kulturellen Werte und Angebote zurück zu einem „konservativen Kulturbegriff“. Und dies träfe bei weitem nicht nur die Soziokultur. „Dieser Antrag ist ein Angriff auf die freie Kultur in Niedersachsen. Auf das, was unser Land stark, lebendig und vielfältig macht.“, so Ulf Prange, kulturpolitischer Sprecher der SPD. Und auch Martina Machulla von der CDU betont: „Der Antrag ist ein Angriff auf gelebte Demokratie.“
Die freiwerdenden Mittel, die zurzeit für die Förderung der Soziokultur eingesetzt werden, sieht die AfD bei den Landschaften und Landesverbänden. Alle Fraktionen im Landtag haben sich mit ihren Beiträgen klar hinter die Arbeit der soziokulturellen Akteur*innen in Niedersachsen und den Landesverband gestellt. Alle haben die Notwendigkeit soziokultureller Vereine und Zentren für ein vielfältiges, diverses, offenes und partizipatives Kulturangebot in Niedersachsen unterstrichen. Insbesondere in den ländlichen Räumen sorgt die Soziokultur für ein Kulturangebot in allen Sparten, so die parteiübergreifenden Stellungnahmen.
Diese klare und entschiedenen Haltungen aller Landtagsfraktionen, die auf diesen Antrag reagiert haben, unterstreichen, dass Soziokultur in Niedersachsen als ein unverzichtbarer Teil des kulturellen Angebots gesehen wird, das nicht in Konkurrenz steht sondern eine Ergänzung zur den vielen wichtigen kulturellen Angeboten in Niedersachsen ist. „Soziokultur ist Teilhabe und Zugang und unabhängig von Herkunft, Alter, Bildung, Geschlecht und weiteren Voraussetzungen. Sie bildet Erfahrungsräume für Demokratie, Teilhabe und Selbstwirksamkeit, für Resilienz und Zusammenhalt und für neue Perspektiven. Sie ist ein zentraler Baustein für eine gelingende Demokratie.“, so Eva Viehoff als kulturpolitische Sprecherin vom Bündnis90/die Grünen.
Die Redebeiträge von Frau Martina Machulla, CDU @martinamachulla, Herrn Ulf Prange, SPD, @ulfprange und Eva Viehhoff, Bündnis90/die Grünen, @eva_viehoff_mdl unterstreichen, dass mit den Angeboten der soziokulturellen Akteure deutlich im Landesinteresse agiert wird, wie es auch im Kulturfördergesetzt festgehalten ist. Und sie zeigen, dass sich im niedersächsischen Landtag für eine Kulturpolitik eingesetzt wird, die nicht spaltet, sondern zusammenführt (Martina Machulla, CDU)
Auch ALLviN, der Zusammenschluss der Landschaften und Landschaftsverbände und auch akku, der Zusammenschluss der niedersächsischen Kulturverbände haben in ihren Stellungnahmen deutlich aufgezeigt, dass die Verbände „im engen Schulterschluss“ zusammenarbeiten und sich nicht vereinnahmen oder spalten lassen.
Der Antrag geht nun zur Beratung in die Fachausschüsse. in diesem Fall in die Ausschüsse Kultur und Finanzen und dann zur Abstimmung wieder in den Landtag. Wir schätzen den Zusammenhalt sehr und sind optimistisch: Niedersachsen wird seine vielfältige Kulturszene behalten.
Hier kann man die Diskussion im Landtag nachsehen: https://plenartv.landtag-niedersachsen.de/player?file=session27_meeting72_85831&startPos=8762&endPos=10428